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24.05.2016

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Vorerst keine Flüchtlingsunterkunft am Oberen Ehmschen
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So könnten die Häuser auf dem Grundstück am Oberen Ehmschen aussehen. ©Häuser auf Zeit

Erschließung wird nicht vorangetrieben – Auch Kellerstraße derzeit nicht benötigt

Die politische Großwetterlage und der momentan niedrige Stand von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in Deutschland eine sichere Bleibe suchen, machen es möglich: Die Gemeinde Rellingen wird zwei vorgesehene Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften fürs erste nicht benötigen.

Gleichwohl monierte die SPD-Fraktion, dass der Eindruck entstehen könnte, der Obere Ehmschen werde bei den Entscheidungen bevorzugt, obwohl die politischen Beschlüsse dem entgegenstünden. Dieser Eindruck wurde von CDU und Grünen nicht geteilt.

Gegen zwei Stimmen aus der SPD-Fraktion beschloss der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung, die Erschließungsplanungen am Oberen Ehmschen nicht voran zu treiben und die Lieferung und Aufstellung der bestellten Container für das ins Auge gefasste Grundstück an der Kellerstraße hinaus zu schieben. Gleichwohl soll an beiden Standorten – wenn sie irgendwann benötigt werden – grundsätzlich festgehalten werden.

Bürgermeisterin Anja Radtke berichtete dem Ausschuss über den „signifikanten Rückgang der Zahlen“. Anstelle der ursprünglich 50 monatlich in Aussicht gestellten Flüchtlinge und Asylbewerber kommen derzeit nur etwa fünf in Rellingen an. Insgesamt halten sich derzeit gut 200 Menschen in Rellingen auf, etwa 100 von ihnen sind in Wohnungen untergebracht.

Bis zum Ende der Jahres geht die Verwaltung nun von 250 Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde aus, die in den bestehenden Unterkünften an der Tangstedter Chaussee, Tangstedter Straße, Pinneberger Straße und in den Wohnungen einquartiert werden können. Dazu wird im Frühjahr 2017 der Standort Stawedder fertig, an dem weitere 48 Menschen Platz finden können und der auch als Ersatz bei einem endgültigen Abgang des Altbaus an der Tangstedter Chaussee zur Verfügung stünde.

Für die neu zu schaffenden Unterkünfte am Oberen Ehmschen und an der Kellerstraße sind Gesamtkosten in Höhe von 2,4 Mio € angesetzt worden, die nunmehr über einem Nachtragshaushalt korrigiert werden sollen. Der Hauptausschuss beschloss zudem, auf den Bau einer Mauer zwischen der Unterkunft an der Pinneberger Straße und der angrenzenden Caspar-Voght-Schule zu verzichten. Alternative könnte ein begrünter Stahlmattenzaun sein. Die Planungen sollen im Bauausschuss präsentiert werden.

Fraglich bleibt allerdings, ob die Zahlen der geflüchteten Menschen dauerhaft so niedrig bleiben. Dazu plant das Land Schleswig-Holstein, Asylsuchende mit gesicherter Bleibeperspektive (beispielsweise aus Syrien und Eritrea) in Aufnahmezentren innerhalb von 24 bis 48 Stunden mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus zu versehen. Diese könnten – ohne Zuweisung und Ankündigung – Obdach in Rellingen begehren. Diese Entwicklung gelte es zu beobachten.

In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Kultur am 1. September soll über eine Aufstockung des Stundenkontingentes für die Sozialarbeit und die Ehrenamtskoordination, die aktuell mit 54 Wochenstunden vom Diakonieverein Migration geleistet wird, beraten werden.

Einstimmig beschloss der Hauptausschuss die Aufstellung eines Bekanntmachungskastens an der Hans-Reumann-Straße, über einen Nachtrag 2016 sowie den ersten Nachtrag zum Stellenplan 2016. Außer einer Höhergruppierung der Stelle des Büroleitenden Beamten beinhaltet der neue Stellenplan eine halbe Stelle für die IT-Betreuung der Rellinger Schulen, die zum 1. Juni besetzt sein wird. ©Flomm/kommunikateam