Gemeindeverordnung der Gemeinde Rellingen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H., S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-Holst. S.252) wird für den Ortskern der Gemeinde Rellingen verordnet:
§ 1
Im Ortskern der Gemeinde Rellingen dürfen aus Anlass des Rellinger Kunsthandwerkermarktes am Sonntag, den 06. November 2022, alle Verkaufsstellen von 11.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sein. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein sind zu beachten.
§ 2
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung, d. h. ein Offenhalten der Verkaufsstellen über den Zeitraum hinaus, stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 LÖffZG dar.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 06.11.2022 außer Kraft.
Rellingen, den 18.10.2022
Gemeinde Rellingen
Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
Marc Trampe
