Guter Austausch zwischen Bürgermeister und den Abgeordneten

Marc Trampe empfing Dr. Michael Abercron (MdB) und Peter Lehnert (MdL) zum Gespräch

Zu einem thematischen Austausch trafen sich Bürgermeister Marc Trampe und der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron (CDU) und der Landtagsabgeordnete Peter Lehnert im Rellinger Rathaus. Diverse Themen standen auf der Agenda, die die Kommune Rellingen betreffen, die aber in Kiel und Berlin kräftig zu beeinflussen sind.

„Finanzen“ standen dabei ganz oben an – vor dem Hintergrund der Verwerfungen durch Corona nur selbstverständlich. Der Bürgermeister berichtete, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen bisher um rund 20 Prozent eingebrochen ist, bei den Einkommensteueranteilen sieht es mit einem Minus von zehn Prozent oder einer Million Euro ebenfalls nicht rosig aus. Dr. von Abercron erläuterte das Bund und die Länder die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen kompensieren werden. Die Modalitäten dazu stehen noch nicht fest. Der Bürgermeister möchte schnell Klarheit über die Summen, weil im Oktober ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll und mahnte an, auch 2021 Förderungen weiterlaufen zu lassen, da Corona längerfristige Folgen nach sich ziehe. Der 2021er-Etat soll im kommenden Frühjahr aufgestellt werden.

Peter Lehnert ergänzte, das nicht nur der Bund, sondern auch das Land 170 Millionen Euro bereitstellt, um Steuerausfälle zu mildern. Zusätzlich werden mit der dreimonatigen Übernahme von Kita-Kosten und Betreuungsangeboten Eltern und Kommunen ebenfalls entlastet.

Auch ums Geld ging es beim Finanzausgleich für Unterbringungskosten der Flüchtlinge und Obdachlose sowie beim Wohngeld und beim Digitalpakt für die Ausstattung von Schulen. In punkto „Flüchtlinge“ wies der Bürgermeister darauf hin, dass bisher über 75.000 Euro an Landesmitteln nach Rellingen geflossen seien, die Gemeinde nun aber nach Änderung der Regelungen vollkommen leer ausgehe. Die Abgeordneten waren verständnisvoll und Lehnert verwies auf eine geplante Anhörung im Landtag zu dem Thema. Alle waren ich einig, dass entstandene ehrenamtliche Strukturen hauptamtliche Unterstützung brauchen – und die koste eben Geld.

Das gelte ebenso für das Fit-machen von Schulen in der digitalen Welt. Rellingen hat hier in der Vergangenheit schon viel getan, und zwar aus eigener Kasse, bevor der Digitalpakt Förderungen in Aussicht stellte. Der Bürgermeister stellte heraus, dass dieses Engagement, nun nicht zu negativen Folgen führen dürfe.

Abschließend wünschte sich Marc Trampe noch bessere Informationen des Bundes zum geplanten Ausbau der A 23. Der Bundestagsabgeordnete versprach, diese beschaffen zu helfen.