Kreisangehörige Kommunen unterschreiben Resolution zur Senkung der Kreisumlage

Gestern haben dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektoren des Kreises Pinneberg eine gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage stellvertretend für den politischen Willen in den Kommunen unterzeichnet.

Urte Steinberg, Bürgermeisterin von Pinneberg und Sprecherin für die Städte, führte zu Anfang aus: „Die Resolution ist durch die jeweiligen Gemeindevertretungen oder Ratsversammlungen beschlossen worden. Das zeigt die absolute Geschlossenheit nicht nur der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern aller Gemeinden. Was wir erwarten, ist eine Senkung der Kreisumlage zumindest in Höhe von den 16 Millionen Euro, die der Kreis Pinneberg aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten soll, d. h. mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen.“

In der Resolution heißt es:

1. Die unterzeichnenden Städte und Gemeinden fordern den Kreistag auf, dass die zusätzlichen Einnahmen des Kreises Pinneberg aus der Festsetzung des Finanzausgleiches 2023 ausschließlich für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden. Dazu wird eine politische Beschlussfassung durch die Kreisgremien noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erwartet.  
    
2. Es wird eine Ergebnisrücklage des Kreises Pinneberg in Höhe von 10 Millionen Euro als angemessen anerkannt. Deutliche Erhöhungen der Rücklagenhöhe sind den Kommunen vor Beschlussfassung darzulegen.

Im Jahr 2019 wurde vereinbart, dass sich die Höhe der Kreisumlage an der Ergebnisrücklage des Kreises orientieren soll. Dabei wurde von beiden Seiten (Kreis und Kommunen) eine Ergebnisrücklage in Höhe von 10 Millionen Euro als angemessen anerkannt. Dies wurde insbesondere auch von den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen akzeptiert.

In Anbetracht der sehr hohen Ergebnisrücklage fordern die Kommunen, dass ein mögliches Defizit für das Haushaltsjahr durch eine Reduzierung der Ergebnisrücklage getragen wird. Mehrerträge, die aus der Festsetzung des Finanzausgleiches resultieren, sind über eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen durchzuleiten.

Marc Trampe, Bürgermeister von Rellingen und Sprecher der Gemeinden, sagte dazu: „Es ist ein starkes Zeichen gegenüber der Verwaltung und der Politik des Kreises, dass sich fast alle Städte und Gemeinden dieser Resolution angeschlossen haben. Momentan sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir glauben, dass der Kreis eine zu hohe Kreisumlage von den Kommunen fordert. Das Geld wird vom Kreis in die Rücklage wie in einen Tresor gepackt und der Schlüssel weggeworfen. Wir haben das Gefühl, dass der Kreis unsere Forderungen nicht ernstnimmt. Man unterstellte uns sogar, wir seien nicht einig. Heute aber zeigt sich: Wir, die Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg, sind uns einig.“

Ursprünglich war zwischen dem Kreis und den Kommunen vereinbart worden, dass 10 Millionen Euro in die Rücklage gelegt werden. Inzwischen wurde dieser Betrag jedoch weit überschritten. Die Rücklage war zum Ausgleich schwankender Jahresabschlüsse gedacht. Doch die finanzielle Entwicklung des Kreises ist seit Jahren positiv.

Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin von Schenefeld, betonte ausdrücklich: „Wir sind verlässliche Partner des Kreises Pinneberg und haben unseren Beitrag geleistet, als es dem Kreis finanziell nicht gut ging. Jetzt erwarten wir das Gleiche auch vom Kreis.“

Sabine Kählert, Bürgermeisterin von Tornesch, bekräftigte die Aussage: „Wir haben uns in der Vergangenheit mit dem Kreis solidarisch gezeigt und die höchste Kreisumlage im Land toleriert. Zurzeit bekommen wir aber so viele Aufgaben wie noch nie: Radwegeausbau, Kitaausbau, Wärmewende, Digitalisierung etc. Und für diese Aufgaben sind die Kommunen finanziell nicht auskömmlich ausgestattet. Ohne finanziellen Gestaltungsspielraum macht die Arbeit keinen Spaß. Und die Absprache, in guten Zeiten den Kommunen wieder etwas zurückzugeben, wird vom Kreis nicht eingehalten.“

Frank Wulff, Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein, verwies auf die Aufgaben des Kreises: „Der Kreis hat die Aufgabe, die Aufgaben der kreisangehörigen Kommunen zu unterstützen. Man muss nur mal einen Blick in Paragraph 20 der Kreisordnung werfen. Da steht genau drin, was der Kreis zu tun hat. Diesen Aufgaben kommt der Kreis Pinneberg nicht mehr nach. Ich sehe es auch als Pflicht der Landrätin, das Zusammenspiel zwischen den Kommunen und dem Kreis im Blick zu haben. Das vermissen wir von ihr. Und die politischen Vertreter in den Gemeindevertretungen fragen sich, was der Kreis mit dem Geld der Städte und Gemeinden vorhat. Wo bleibt das Geld?“

Auch Dirk Woschei, Bürgermeister von Uetersen, machte deutlich: „Wir haben Brot- und Butter-Aufgaben vor der Brust. Das sind unsere ureigenen Aufgaben, wie die Instandhaltung und Sanierung der Straßen und Schulen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, der Kreis baue die freiwilligen Leistungen aus, die wir uns eigentlich nicht leisten können. Und es kommt nicht einmal ein Dialog zustande. Das vermissen wir beim Kreis. Der Kreis soll nicht weitere Millionen Euro der Ergebnisrücklage zuführen. Wir möchten, dass die 16 Millionen Euro auf die Gemeinden umverteilt werden.“

Amtsdirektor Matthias Bagger vom Amt Rantzau stieß in dasselbe Horn: „Der Dialog zwischen der Kreisverwaltung und den Kommunen war schon mal deutlich besser. Es kann nicht sein, dass eine Landrätin sich nur dem Kreistag verpflichtet fühlt, und wir das Gefühl haben, allein gelassen zu werden.“

Thomas Beckmann, Bürgermeister von Quickborn, betonte: „Der Kreis arbeitet mit Geld, das ihm nicht zusteht, während wir dagegen im Krisenmodus arbeiten. Auf der einen Seite liegen die Geldsäcke, auf der anderen Seite ist nichts. Mich erschreckt, dass kein Dialog zustande gekommen ist. Wenn da so viel Unmut ist, ist das ein deutliches Signal. Es geht darum, die Daseinsvorsorge in den Kommunen sicherzustellen. Es ist katastrophal, dass es darüber keinen vertiefenden Dialog gibt und sich die Landrätin komplett raushält.“

„Wir führen zwar regelmäßige Gespräche mit der Landrätin. Unsere Forderungen nach Senkung der Kreisumlage aus dem letzten Herbst sind aber nicht durchgedrungen. Daher haben wir die Sache angesichts der dramatischen Lange noch einmal auf diese Weise aufs Trapez gebracht“, so Urte Steinberg abschließend. „Wir erwarten eine Absenkung der Kreisumlage von zwei Prozent.“

Die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden weisen im laufenden Verwaltungsgeschäft zum Teil große planerische Defizite aus:

• Pinneberg: 6 Millionen Euro
• Tornesch: 6 Millionen Euro
• Uetersen: 5 Millionen Euro
• Quickborn: 5,5 Millionen Euro
• Wedel: 11 Millionen Euro
• Rellingen: 3,7 Millionen Euro

,,Wir führen zwar regelmäßige Gespräche mit der Landrätin. Unsere Forderungen nach Senkung der Kreisumlage aus dem letzten Herbst sind aber nicht durchgedrungen. Daher haben wir die Sache angesichts der dramatischen Lange noch einmal auf diese Weise aufs Trapez gebracht“, so Urte Steinberg abschließend. „Wir erwarten eine Absenkung der Kreisumlage von zwei Prozent.“